Allgemeine Geschäftsbedingungen  

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht Harald R. Brörken hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Harald R. Brörken.
Harald R. Brörken ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
Angaben und Angebote hinsichtlich der von Harald R. Brörken vertriebenen Artikel und Produktbeschreibung sind stets unverbindlich und freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.
Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung meiner Produkte behalte ich mir Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in meinen verschiedenen Druckschriften und sonstigen Publikationen gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse erheblich beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von mir angebotenen Erzeugnisse dienen.
Bestellungen seitens des Kunden gelten für diesen als verbindlich und dem Verkäufer gegenüber als Angebot. Durch eine ausdrücklich als ebensolche betitelte, schriftliche Angebotsannahme, bei Zahlungsart Vorkasse durch die Übermittlung der Vorkasse-Daten oder in den restlichen Fällen durch Auslieferung der Kaufsache durch Harald R. Brörken (Übergabe an den Spediteur) gilt der Kaufvertrag mithin als abgeschlossen.

2. Lieferung und Zahlung
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle meine Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7% bzw. 16%. Es bleibt mir vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so bin ich berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 6 EURO als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, zzgl. entstandener Versand- und Verpackungskosten. Mir bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Kosten zur Beitreibung offener Rechnungsbeträge hat der Schuldner in voller Höhe zu tragen, bei Teilzahlungen einer Gesamtschuld werden erst zusätzlich entstandene Kosten wie Inkassokosten, Mahnkosten und andere Kosten getilgt, danach die Hauptschuld.

3. Lieferzeiten
Ware, die auf Lager ist stellen ich Ihnen innerhalb 3 Werktagen zu (für Beförderungsprobleme haften wir nicht). Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühe ich mich um schnellstmögliche Lieferung, Dauer zwischen 5 und 7 Werktagen bis zum Eintreffen bei Ihnen. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von mir nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder meines Zulieferers, so kann sowohl ich als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter von Harald R. Brörken vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

4. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Harald R. Brörken, Stocklarner Str. 9 59514 Welver. Von diesem Recht ausgeschlossen sind digitale Produkte, die von Ihnen entsiegelt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass Harald R. Brörken ggf. eine durch der Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann, sofern nicht die Wertminderung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Hierfür wurde folgende Regelung getroffen:
Die Rücksendung von Waren erfolgt generell auf dem gleichen Weg wie der Erhalt. Bei Briefpost (Maxibrief bis 5 cm) Rücksendung mit Hinweis "Gebühr zahlt Empfänger", bei Postpaket bitte als "unfrei" zurück. Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernimmt Harald R. Brörken die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für diese Sendung bei der Deutschen Post AG entstanden wären.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Harald R. Brörken auf den Käufer über.

6. Gewährleistung / Haftungsausschluss
Harald R. Brörken gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Keine Gewähr übernehme ich für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die unsachgemäße Lagerung. Das Gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den genannten Mangel sind.
Harald R. Brörken hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Harald R. Brörken

8. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Wohnort von Harald R. Brörken, soweit gesetzlich vereinbar. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Druck- Satz- und Tippfehler sowie technische Änderungen vorbehalten.

Harald R. Brörken
Stocklarner Str. 9
59514 Welver

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